AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen MBR Viehhandels Union GmbH & Co. KG (Einkaufs- Anlieferungs- und Zahlungsbedingungen)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind Bestandteil unserer derzeitigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zu unseren Geschäftspartnern (Landwirten, Viehhändlern, Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben).
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nur Vertragsgegenstand, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Eine Bezugnahme auf abweichende Geschäftsbedingungen Dritter widersprechen wir hiermit ausdrücklich.


I. Einkaufsbedingungen

1. Unsere Bestellungen gleich in welcher Form (schriftlich, mündlich, elektronisch) sind nur verbindlich, wenn sie innerhalb von drei Werktagen schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Lieferant ist nicht berechtigt, hinsichtlich Zahl und/oder Qualität der bestellten Tiere sowie wegen des Lieferzeitraums ohne unsere schriftliche Bestätigung Änderungen vorzunehmen. Die von uns in der Bestellung angegebenen Liefertermine sind für den Lieferanten verbindlich. Gerät der Lieferant in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

2. Die vom Lieferanten an uns gelieferten Tiere werden ab Stall/ Rampe unser Eigentum. Der Gefahrübergang erfolgt zu diesem Zeitpunkt. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist nur dann wirksam, wenn dieser mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Auch bei Eigentumsvorbehalt sind wir berechtigt, die Tiere im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zur Schlachtung zu bringen.

3. Wir sind berechtigt, die Annahme von schon bei Übergabe mit Mängeln behafteter Tiere zurückzuweisen und die Rücknahme dieser Tiere zu verlangen. Daneben steht uns eine angemessene Frist zur mündlichen und schriftlichen Rüge bei Übergabe von uns festgestellter Mängel zu. Später erkannte Mängel können wir in angemessener Frist rügen. Die Rüge ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung beim Lieferanten eingeht.

4. Der Lieferant trägt die Beweislast dafür, dass die Tiere bei Lieferung frei von Mängeln waren, insbesondere von solchen die fristgemäß gerügt worden sind.


II. Verkaufsbedingungen

1. Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, unbeschadet aller sonstigen Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Leistung nur Zug um Zug zu erbringen oder vom Käufer Sicherheitsleistung zu verlangen. Außerdem sind wir im Fall des Zahlungsverzuges berechtigt, von allen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

2. Wir liefern entsprechend dem Kaufvertrag die Tiere selbst oder durch einen von uns beauftragten Spediteur. Mit der Ausladung der Tiere geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes auf den Käufer über. In allen übrigen Fällen geht die Gefahr mit der Beladung des Transportfahrzeuges auf den Käufer über. Verzögert sich die Übergabe infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Anlieferungsbereitschaft auf den Käufer über.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, vereinbarte Lieferungen in Teillieferungen zu erbringen, wenn eine Gesamtlieferung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht oder nur mit wesentlichen Mehrkosten verbunden wäre. Wird eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, nicht richtiger Selbstbelieferung oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenden Gründen übermäßig erschwert oder unmöglich, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht frei und berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer stimmt einer maßvollen Ergänzung der Partie von vornherein zu.

3.a) Wir behalten uns das Eigentum auch nach erfolgter Mast an dem von uns gelieferten Vieh bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Forderungen vor. Ist mit dem Käufer ein Kontokorrentverhältnis vereinbart, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils bestehenden Saldo. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere von anderen Tieren getrennt zu verwahren, oder sollte dies nicht möglich sein, unsere Tiere zur jederzeitigen Identifizierung zu kennzeichnen und uns die Art der Kennzeichnung unverzüglich mitzuteilen.

3.b) Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der anderen Ware entspricht. Jede Be- oder Verarbeitung (auch Umwandlung, Mästung, Schlachtung) der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrage. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer ist verpflichtet, diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns zu verwahren. Anfallende Nachzucht wird mit der Geburt ebenfalls unser Eigentum und ist ebenfalls sorgfältig zu pflegen und zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere gegen alle Risiken auf seine Kosten angemessen zu versichern und uns die Versicherung nachzuweisen.

3.c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Waren oder Tiere, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Waren sowie der Nachzucht, nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, wenn nicht anderweitige schriftliche Vereinbarungen bestehen. Landwirte, Aufzüchter und Mäster dürfen die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Tiere nur mit unserer vorherigen Zustimmung veräußern.

3.d) Der Käufer tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Außerdem tritt der Käufer bereits jetzt alle Rechte und Ansprüche gegenüber Versicherungen und Tierseuchenkassen, aus dem Verlust, der Beschädigung oder ähnlichem der uns gehörenden bzw. mitgehörenden Waren sowie Ansprüche auch aus dem Untergang unseres Eigentums an uns ab; bei Miteigentum ist ein dem Wert unseres Mieteigentumsanteils entsprechender erstrangiger Teilbetrag abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
Der Käufer ist bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, jedoch gelten erfolgte Zahlungen als für uns vereinnahmt. Wir sind jederzeit zum Einzug der Forderungen berechtigt und können jederzeit die Benennung der Drittschuldner und die Aushändigung von Abtretungsanzeigen verlangen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.

3.e) Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder Miteigentum oder gegen die uns abgetretenen Ansprüche und Rechte ist sofort zu widersprechen. Außerdem sind die von allen derartigen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen zur Erhaltung unserer Rechte gegenüber Dritten fallen dem Käufer zur Last.

4. Die Ware ist vom Käufer bei Anlieferung unverzüglich zu überprüfen. Stückzahldifferenzen sind sofort nach Erhalt der Ware auf der Lieferquittung zu vermerken. Spätere Stückzahlreklamationen können keine Berücksichtigung finden. Beanstandungen der Warenbeschaffenheit müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware telefonisch, fernschriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen.
Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Rüge, Vieh-mängel nur bei gesetzlichen Gewährsmängeln, Zusicherungen
nur, wenn sie schriftlich erfolgten. Atteste beinhalten keine Zusicherung. Unsere Haftung beschränkt sich auf Wandlung
oder Minderung im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen.
Ansprüche auf Ersatz weitergehenden Schadens sind ausge-schlossen.

5. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, unser Geschäftssitz vereinbart.

6. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

7. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden hiervon die übrigen Teile nicht berührt. In solchem Falle ist die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck weitest-gehend entspricht.